ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR ANBIETER
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der Ingo
Software GmbH, Manchinger Straße 80, 85053 Ingolstadt (nachfolgend:
„Betreiberin“) gelten für die Anbieternutzung des Online Handelsplatzes
www.kfz-autionsportal.de (im Folgenden: „Auktionsportal“).
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1. Leistungsbeschreibung
2. Registrierung
3. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
4. Sanktionen, Sperrung und Kündigung von Teilnehmern
5. Nutzungsgebühren
6. Nutzungsgrundsätze
7. Vertragsabwicklung
8. Auktion und Sofort-Kaufen-Option
9. Freistellung
10. Systemintegrität des Auktionsportals
11. Haftungsbeschränkung
12. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
13. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
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1. Leistungsbeschreibung
Das Auktionsportal ist ein Online Handelsplatzes, auf dem ausschließlich
zwischen gewerblichen Teilnehmern – dies sind Verkäufer (nachfolgend:
„Anbieter“) und Käufer (nachfolgend: „Bieter“) - gebrauchte Fahrzeuge angeboten,
vertrieben und erworben werden können. Deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb darf
nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen.
Die Betreiberin bietet selbst keine Fahrzeuge an, gibt weder Gebote ab noch
nimmt sie solche entgegen. Die Betreiberin wird selbst nicht Vertragspartnerin
der ausschließlich zwischen den Teilnehmern dieses Handelsplatzes geschlossenen
Kaufverträge. Auch die Erfüllung der über das Auktionsportal geschlossenen
Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Teilnehmern.
Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Identität, Seriosität,
Leistungsbereitschaft und das Leistungsvermögen der Teilnehmer.
Auf dem Auktionsportal veröffentlichte Angebote und Inhalte von Teilnehmern
werden grundsätzlich nicht von der Betreiberin auf ihre Rechtmäßigkeit,
Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
2. Registrierung
Die Nutzung des Auktionsportals setzt die Registrierung als
Teilnehmer voraus. Teilnehmer können nur gewerbliche Wiederverkäufer von
Fahrzeugen - juristischen Personen und voll geschäftsfähige natürliche Personen,
die ihre gewerbliche Tätigkeit gegenüber der Betreiberin nachweisen – sein.
Die Registrierung ist kostenlos. Sie erfolgt zunächst durch vollständiges und
korrektes Ausfüllen der abgefragten Daten des Registrierungsformulars und der
Zustimmung zu diesen AGB. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur
von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die
namentlich genannt werden muss.
Der Teilnehmer erhält nach Überprüfung der Daten und Eingang seines
Gewerbenachweises (per Telefax: 0841-9640-170 oder per E-Mail:
auktionator@kfz-auktionsportal.de) einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen er
dann an Online-Auktionen teilnehmen kann. Ändern sich nach der Registrierung die
angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer selbst verpflichtet, die Angaben in
seinem Teilnehmerkonto (dort unter „Firmenprofil“)
umgehend zu korrigieren.
Mit der Registrierung kommt zwischen der Betreiberin und dem Teilnehmer ein
Vertrag über die Nutzung des Auktionsportals (nachfolgend: "Nutzungsvertrag")
zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die
Ablehnung einer begehrten Registrierung bedarf keiner Angabe von Gründen.
Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und Ihren Zugang zum Auktionsportal
sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die Betreiberin umgehend zu
informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Teilnehmerkonto von
Dritten missbraucht werden könnte.
Die Betreiberin wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben
und einen Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
Teilnehmer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung
ihres Teilnehmerkontos vorgenommen werden. Die Haftung entfällt, wenn der
Teilnehmer den Missbrauch seines Kontos mangels Verletzung der bestehenden
Sorgfaltspflichten nicht zu vertreten hat.
Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar.
3. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
Der Anspruch von Teilnehmern auf Nutzung des Auktionsportals und seiner
Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die
Betreiberin wird für Wartungsarbeiten ihre Leistungen zeitweilig beschränken,
wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der
Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der
ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient.
Die Betreiberin informiert in diesen Fällen die Teilnehmer
durch konkrete System-News, die vorab auf der Startseite des Auktionsportals
kommuniziert werden.
Die Betreiberin übernimmt - infolge vorübergehend gestörter Verfügbarkeit des
Auktionsportals – keine Haftung für Schäden die Teilnehmern oder Dritten
entstehen könnten, weil abgegebene Gebote nicht oder nicht rechtzeitig bei der
Betreiberin eingegangen sind. Die Teilnehmer erkennen insoweit an, dass die
Gewährleistung einer unterbrechungs- und vollständig störungsfreien
Verfügbarkeit des Auktionsportals von der Betreiberin nicht übernommen werden
kann. Insbesondere plötzliche Ereignisse, die nicht im Machtbereich der
Betreiberin stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen,
Stromausfälle etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden
Einstellung des Auktionsportals führen. Punkt 11. dieser AGB bleibt von der
vorstehenden Regelung unberührt. In solchen Fällen behält
sich die Betreiberin - ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz -
die Möglichkeit vor, Auktionen um 24 Stunden zu verlängern. Dazu werden die
Teilnehmer dann explizit von der Betreiberin per E-Mail informiert.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten, das
Sofort-Kaufen oder andere Funktionen behindert, werden - soweit technisch
möglich - entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht.
4. Sanktionen, Sperrung und Kündigung von Teilnehmern
Die Betreiberin kann jederzeit folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften,
Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn die Betreiberin ein sonstiges
berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Teilnehmer vor
betrügerischen Aktivitäten:
* Löschen von Angeboten, Geboten oder sonstigen Inhalten
* Verwarnung von Teilnehmern
* Be-/Einschränkung der Nutzung des Auktionsportals
* Vorläufige Sperrung eines Teilnehmers
* Endgültige Sperrung eines Teilnehmers
Teilnehmer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die
Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung (per Telefax: 0841-9640-170 oder per
E-Mail: auktionator@ingo-software.de) an die Betreiberin.
Die Betreiberin kann den Nutzungsvertrag jederzeit (per Telefax oder per E-Mail)
mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung
bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf keiner Angabe von Gründen.
5. Nutzungsgebühren
Die Registrierung als Teilnehmer ist kostenlos. Die Betreiberin verlangt keine
Gebühren für die Abgabe von Geboten oder für den Kauf von Fahrzeugen.
Für das Anbieten von Fahrzeugen erhebt die Betreiberin vom
Anbieter eine Nutzungsgebühr. Die Nutzungsgebühr fällt unabhängig vom
tatsächlichen Verlauf der Auktion ab. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der
jeweils aktuellen Gebührenordnung. Die Betreiberin behält sich das Recht vor
jederzeit die Nutzungsgebühr mit einer Vorankündigung von vier Wochen nach
billigem Ermessen zu erhöhen. Anbieter können das Fahrzeug beliebig oft in die
Auktion einstellen, sofern die Fahrzeugdaten nicht von dem Anbieter selbst aus
der Datenbank gelöscht wird.
Die Betreiberin stellt dem Anbieter bis zum 15. des Folgemonats eine Rechnung
für die im Vormonat in das System eingestellten Fahrzeuge. Die Rechnung ist
innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Anbieter dürfen gegen Gebühren mit Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese
Forderungen rechtskräftig gegenüber der Betreiberin festgestellt oder von dieser
unbestritten sind.
6. Nutzungsgrundsätze
Bei der Nutzung des Auktionsportals liegt es in der eigenen Verantwortung eines
jeden Anbieters sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig
sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Anbieter müssen ihre Angebote in Wort und Bild richtig und vollständig
beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen
Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel, die den Wert des angebotenen Fahrzeugs
mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Über die Einzelheiten der Zahlung und
Lieferung muss vollständig informiert werden. Angebote dürfen keine anderweitige
Werbung als für das angebotene Fahrzeug enthalten, insbesondere nicht durch
Links auf die Anbieter-Homepage, Angabe von Telefonnummern, etc.
Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Fahrzeuge dem Bieter
unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
Die Fahrzeugbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte
Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf das angebotene Fahrzeug
beziehen.
Teilnehmer sind selbst dafür verantwortlich, auf dem Auktionsportal einsehbare
und von der Betreiberin gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der
Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von Auktionsportal
unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Teilnehmer dürfen Adressen und Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung des
Auktionsportals erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die
vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten,
diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen,
es sei denn, der jeweilige Teilnehmer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
7. Vertragsabwicklung
Kommt es auf dem Auktionsportal zu einem Vertragsschluss zwischen einem Anbieter
und einem Bieter, teilt die Betreiberin den Vertragspartnern die zur
wechselseitigen Kontaktaufnahme und Vertragsabwicklung erforderlichen Daten mit.
8. Auktion und Sofort-Kaufen-Option
Stellt ein Anbieter auf dem Auktionsportal ein Fahrzeug zum Verkauf ein, gibt er
dazu ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Dabei bestimmt der Anbieter
einen Startpreis, einen Mindestverkaufspreis und die Dauer der Auktion binnen
derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Jeder
Anbieter hat die Möglichkeit sein Angebot mit allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu verknüpfen. Diese sind dann Bestandteil seines Angebots.
Der Anbieter zeichnet seine auf dem Auktionsportal eingestellten Fahrzeuge
ausschließlich mit Bruttopreisen (inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer) aus.
Fahrzeuge müssen mindestens 24 Stunden vor Auktionsbeginn auf das Auktionsportal
eingestellt werden.
Der Bieter nimmt das Angebot und die Geltung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Anbieters durch Abgabe eines Gebots verbindlich an.
Sein Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Auktionsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Anbieter und
Höchstbietendem - soweit der Höchstbietende ein Gebot auf Höhe oder über dem
Mindestverkaufspreis abgegeben hat - ein Vertrag über den Erwerb des Fahrzeugs
zustande.
Liegt nach Ablauf der Auktion die Höhe des Gebotes unterhalb des angesetzten
Mindestverkaufpreises, so ist zunächst kein Vertrag zustande gekommen. Der
Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, das für den Höchstbietenden
in jedem Fall verbindliche Gebot dennoch anzunehmen. Der Höchstbietende erhält
hierzu innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der Auktion eine entsprechende
Mitteilung des Anbieters. Die Mitteilung erfolgt per
E-Mail, per Fax, telefonisch oder postalisch. In diesem Fall kommt
zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Fahrzeugs
zustande.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot
stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für das Fahrzeug zu
bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen.
Bieten weitere Bieter auf das Fahrzeug, so wird das aktuelle Gebot automatisch
schrittweise erhöht (Fahrzeugpreis bis 100 EUR schrittweise Erhöhung um 5 EUR;
Fahrzeugpreis von 101 EUR bis 999 EUR schrittweise Erhöhung um 50 EUR;
Fahrzeugpreis über 1.000 EUR schrittweise Erhöhung um 100 EUR), sodass der
Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen
Bieter überboten wird. Wenn auf ein Fahrzeug, dessen Höchstgebot sich noch
unterhalb des Mindestverkaufspreises befindet, ein Gebot abgeben wird, das
mindestens die Höhe des Mindestverkaufspreises hat, wird das Gebot automatisch
auf die Höhe des Mindestverkaufspreises angehoben.
Ein vorzeitiger Vertragsabschluss - unabhängig von der bisherigen Dauer der
Auktion - kommt in Höhe eines vom Anbieter gewählten Festpreises zu Stande, wenn
der Bieter ein Fahrzeug über die Sofort-Kaufen-Option erwirbt. Das Fahrzeug kann
solange über den Option „Sofortkauf“ erworben werden, bis die Höhe eines Gebotes
die Höhe des Mindestverkaufspreises erreicht hat. Nach Erreichung des
Mindestverkaufspreises erlischt die Funktion des „Sofortkaufs“. Der Anbieter
entscheidet bei Einstellung eines Fahrzeugs zur Versteigerung ob er dazu die
Sofort-Kaufen-Option anbietet.
Teilnehmer dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten
unter Verwendung eines weiteren Teilnehmerkontos oder durch die gezielte
Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter
untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Fahrzeuge abzugeben.
9. Freistellung
Jeder Teilnehmer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die
andere Teilnehmer oder Dritte gegen die Betreiberin wegen einer Verletzung ihrer
Rechte durch die von Teilnehmern eingestellten Angebote, Gebote oder Inhalte
oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Auktionsportals geltend machen. Der
Teilnehmer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der
Betreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in
gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer
nicht zu vertreten ist. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Betreiberin für den
Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und
vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der
Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.
10. Systemintegrität des Auktionsportals
Teilnehmer haben alles zu unterlassen – z.B. Verwendung von Mechanismen,
Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Auktionsportals
- was das Funktionieren der Website stören kann.
Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist
nicht gestattet.
Die auf dem Auktionsportal abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung
der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt
oder vervielfältigt werden.
11. Haftungsbeschränkung
Die Betreiberin haftet gegenüber Teilnehmern für Schäden - außer im Fall der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - nur, wenn und soweit sie, ihre
gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet die Betreiberin für jedes schuldhafte
Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender
Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, ist die Haftung
der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden
begrenzt.
Eine Haftung gegenüber Teilnehmern für den Ersatz mittelbarer Schäden,
insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht gegenüber
Teilnehmern im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Betreiberin
und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
12. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, Änderungen und Ergänzungen die im Rahmen des mit der
Betreiberin abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen über
das Registrierungsformular, per Telefax: 0841-9640-170 oder per E-Mail:
auktionator@ingo-software.de erfolgen. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser
Schriftformklausel.
Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Teilnehmers sind
diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten in dessen Teilnehmerkonto von diesem
angegeben wurden.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB
entstehenden Streitigkeiten ist Ingolstadt.
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine
Anwendung.
13. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von
Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern per Telefax
oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
Widerspricht ein Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine
solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken.
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Stand der AGB: 01.01.2022
Ingo Software GmbH, Manchinger Straße 80, 85053 Ingolstadt
Geschäftsführer: Walter Hofmann